paraghenzeichen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
gestern fand die Verhandlung zur Wahlanfechtung der Personalratswahlen der Stadt Leipzig statt.
Die Vorsitzende Richterin sah schwerwiegende Fehler bei der Wahldurchführung und erklärte die Wahl für ungültig.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Leider sah Sie keine Gründe die bestehende Rechtsauffassung zur Verselbstständigung des örtlichen Personalrats der Feuerwehr zu ändern.

Dieser Punkt liegt und bleibt in der Entscheidung beim OVG in Bautzen. Über die weitere Vorgehensweise werden wir rechtzeitig informieren.
Das Urteil zeigt wieder einmal, dass sich unser Kampf und unser Engagement als Mitglieder der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft lohnt.

Frei nach unserem Motto: Von der Basis für die Basis.

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