Am 01.Januar 2014 ist das Notfallsanitätergesetz bundesweit in Kraft getreten. In Nordrhein-Westfalen haben mittlerweile viele Kommunen und Rettungsdienstträger auf verschiedene Art und Weise dieses Gesetz umgesetzt. Die ersten fünf Jahre des NotSanG sind somit fast um und daher ist es an der Zeit, einige Aspekte (wie Personal, Ausbildung, Weiterbildung, Besoldung uvm.) aus gewerkschaftlicher Sicht, etwas näher zu betrachten und zu bewerten.

Das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen braucht aktuell bis zum 31.Dezember 2026 ca. 9000 Notfallsanitäter. Geht man von stetig steigenden Einsatzzahlen aus und betrachtet den demographischen Wandel der Bevölkerung, wird man diesen Bedarf noch nach oben anpassen müssen. Bei der letzten Jahreserhebung durch das Land NRW, konnten bisher jedoch nur knapp 34% (kommunale Spannen von 3-90%) der angestrebten Ziele an vorhandenen Notfallsanitäter erreicht werden. Vor dem Hintergrund der auslaufenden Möglichkeit von Ergänzungsprüfung Ende 2020 sehen wir in einigen Kommunen und Kreisen erheblichen Handlungsbedarf.

Die verspätete Verabschiedung der Ausführungsbestimmungen vom November 2015 hat hierbei sicherlich einen negativen Einfluss gehabt, wie auch die verspätete Anerkennung der Ausbildungskosten durch die Krankenkassen. Ebenfalls erheblichen Einfluss genommen hat die hohe Dichte an Berufsfeuerwehren in NRW und die verschiedenen Zuständigkeiten der Regierungsbezirke und der verschiedenen Träger der Rettungsdienste. Einige Kommunen setzten ebenfalls zu lange auf die noch zulässige Ausbildung zum Rettungsassistenten und ließen somit kostbare Zeit verstreichen. Somit läuft es aktuell mit der Ausbildung der benötigten Notfallsanitätern in einigen Kreisen, Kommunen oder Städten nach Plan und andere haben mit erheblichen Problemen zu kämpfen.

Die Fachschulen für Rettungsdienst müssen ab dem 01.Januar 2019 durch eine hauptberufliche Fachkraft mit abgeschlossener Hochschulausbildung oder vergleichbarer Qualifikation geleitet werden. Nicht klar geregelt sind jedoch die Qualifikationen der Klassenlehrer. Hierzu gibt es noch keine Einigung, ob ein Master- oder ein Bachelorabschluss verlangt wird.

Wir fordern dies im Sinne der Fachschulen für Rettungsdienst zügig zu klären.

Die Ausweitung der pädagogischen Ausbildung auf 200h für Praxisanleiter begrüßen wir ausdrücklich, ebenso wie die Benennung eines zuständigen Praxisanleiters als Ausbilder für die angehenden Auszubildenden sowohl auf den Feuer- und Rettungswachen als auch in den Leitstellen. Denn ab dem 01.Januar 2019 müssen die Auszubildenden von diesen Praxisanleitern begleitet werden. Dieses hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen erst im September 2018 erneut bestätigt.

Gleichzeitig vermissen wir jedoch eine korrekte tarifrechtliche Eingruppierung, da der Praxisanleiter im Tarifbereich bisher nicht abgebildet ist.

Im Bereich der Altersstruktur der Mitarbeiter im Rettungsdienst zeigen sich ebenfalls Defizite.

Aktuell sind über 600 Mitarbeiter 55 Jahre alt oder älter. Diese gehen somit bis 2026 in den verdienten Ruhestand. Besonders bei den Mitarbeitern der Hilfsorganisationen zeigt sich oft eine hohe Altersstruktur. Berufsfeuerwehren entgegnen dieser Problematik meist mit internen dienstlichen Regelungen, so dass wenige Kollegen noch über dem 50. Lebensjahr hinaus im Rettungsdienst eingesetzt werden.

Dafür haben die Feuerwehren andere Problematiken zu lösen. Einige verbeamtete Rettungsassistenten wollen nicht die Weiterbildung zum Notfallsanitäter machen und begründen dies meist mit einer nicht absehbaren Kompetenzerweiterung und daraus resultierende Verpflichtungen. Die Berechtigung für Rettungsassistenten als Transportführer auf dem Rettungswagen eingesetzt zu werden endet im Jahr 2026.

Andere Kollegen stehen dem Rettungsdienst gar nicht oder nur teilweise zur Verfügung, da sie aufgrund von anderen Qualifikationen in anderen feuerwehrtechnischen Bereichen eingebunden sind. Daher setzten einige Träger vermehrt auf die Einbindung privater Anbieter oder stellen tariflich beschäftigte Mitarbeiter im Rettungsdienst ein. Diese beschriebenen Zustände lassen eine personelle Unterdeckung befürchten.

Hinzu spielen Faktoren wie steigende Digitalisierungsmaßnahmen, Gewalt gegen Einsatzkräfte, hohe Abwanderungen im Angestelltenbereich, unterschiedliche Dienstmodelle, Weiterbildungsangebote, generelle Arbeitsbedingungen und natürlich die Bezahlung für viele Kollegen eine große Rolle.

Aufgrund des akuten Personalbedarfs hat eine Welle des Abwerbens von Notfallsanitätern begonnen, mit grotesken Folgen. Es wird mit erheblichen Mehrverdienst und Bonuszahlungen bis hin zu Handprämien oder Wohnungszuschüssen gelockt. Aktuell gibt es bei den Gehältern monatliche Unterschiede von bis zu 415,03€ Brutto und beim Stundenlohn sogar Differenzen bis zu 5,57€.

Finanzstarke Bundesländer/Kommunen und finanzstarke private Träger verfügen hierbei somit über einen klaren Wettbewerbsvorteil bei der Anwerbung neuer Mitarbeiter.

Dies darf auf keinen Fall Auswirkungen auf das Versorgungsniveau im Rettungsdienst haben.

An dieser Stelle ist das Land NRW gefordert, dieser Entwicklung bestmöglich entgegen zu steuern. Es muss eine, der Qualifikation des Notfallsanitäters entsprechende und weitestgehend einheitliche Bezahlung geben. Hiermit bekräftigen wir daher nochmals unsere Forderungen aus dem Januar 2016.

Wir fordern flächendeckend für NRW:
Im Bereich der Beamten den Notfallsanitäter mit bestandener Prüfung umgehend nach A9, den Praxisanleiter nach A10, und den leitenden Praxisanleiter nach A11 zu besolden, sowie vergleichbare Entgeldgruppen bei den angestellten Tarifbeschäftigten auszuarbeiten.

Mit dem Notfallsanitäter ist eine höherqualifizierte Ausbildung etabliert, sowie Regelkompetenzen für den Notfallsanitäter als nicht-ärztliche Rettungsdienstpersonal eingeführt worden. Gewinner des Notfallsanitätergesetzes ist der Patient, denn die therapeutischen Maßnahmen werden noch schneller eingeleitet.

Einen großen Anteil an diesen positiven Auswirkungen für die Patienten haben die Fachschulen. Für die geleistete Arbeit und investierten Stunden sagen wir, Danke.

Jetzt ist ein deutliches Zeichen der Wertschätzung für Notfallsanitäter, Praxisanleiter, Klassenlehrer und Schulleiter durch die Landespolitik angebracht.

Arbeitsgruppe Rettungsdienst NRW

Dominic Philipp und Christian Rosen

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