Die Ankündigung des Ministeriums des Innern des Landes vom 21. Mai 2021, das ausschließlich zur weiteren beruflichen Zukunft in die nächste Laufbahngruppe nur aus dem Amt der Besoldungsgruppe A10 erfolgen kann, hält die DFeuG nicht für zeitgemäß.

Weder für die Personalentwicklung noch für die persönliche Motivation von Kolleginnen und Kollegen kann es dienlich sein, eine Sackgasse in die Laufbahn einzubauen.

Egal in welcher Besoldungsgruppe man sich befindet, muss es bei Erfüllung der Voraussetzungen möglich sein, an einem Auswahlverfahren teilzunehmen und die Laufbahn zu wechseln.

Da es den Anschein hat, dass es beamtenrechtlich ein Problem gibt dies so um zu setzen, können wir immer wieder nur auf die dringende Notwendigkeit einer eigenen Feuerwehrlaufbahn hinweisen.

Da die Aufgaben bei der Feuerwehr und dem Rettungsdienst immer spezieller werden, kann nur eine eigene Laufbahn die konstruktivste Lösung sein.


Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft
Landesverbandvorstand NRW

 

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Für die zur Wahl stehenden Vorstandsämter haben sich fristgerecht folgende Personen beworben:

 

Funktion

Kandidat/en

Bundesvorsitzende/r

Siegfried Maier

Stellv. Bundesvorsitzende/r   

 

Lars Wieg

Daniel Dahlke

Andreas Jedamzik

Udo Bingemann

Micha Quäker

Siegfried Maier

 

Schatzmeister/in

Alexander Rinsche

 

Schriftführer/in

 

Steffen Demuth

 

Beisitzer/in.                          

Bernhard Antl

Carsten Weimann

Tobias Thiele

Andreas Kacsur

Lars Wieg

Udo Bingemann

Diana Bergmann

Siegfried Maier

Sven Ziegler

Sebastian Neuwirth

 

 

Wahlliste als PDF 

Nach einem Urteil des Verwaltungsgericht Oldenburg (Niedersachsen) hat am 17.03.2021 auch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Beschluss Az.: 12c K 3673/20.PVL folgendes festgestellt…

„…, dass die Antragstellerin [DFeuG] eine in der

Dienststelle der Beteiligten zu 2. vertretene Gewerkschaft

im Sinne des Landespersonalvertretungsgesetzes NRW ist.“

Der Bundesvorstand der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft gibt den Wortlaut des Beschlusses gerne weiter.

“Wir freuen uns, dass der genannte Wortlaut die gute Arbeit der DFeuG gerichtlich würdigt.“

Mit gewerkschaftlichem Gruß

Siegfried Maier

Bundesvorsitzender Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft

 

Das Urteil zum Nachlesen

24h-Schichten im Rettungsdienst für Tarifbeschäftigte

Die DFeuG NRW begrüßt die Zulässigkeit für 24h-Schichten im Rettungsdienst für Tarifbeschäftigte.
Durch einen Erlass hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) die Möglichkeit eröffnet, dass Tarifbeschäftigte auch in 24h-Schichten im Rettungsdienst eingesetzt werden können.

Viele Tarifbeschäftigte Kollegen*innen sind auf uns zu gekommen und wir freuen uns, dass man endlich auf die Belange und Wünsche der Kollegen*innen eingeht. Dadurch, dass die Dienstzeiten angepasst werden können, gibt es keine unterschiedlichen Dienstplanmodelle mehr zwischen Beamten und Angestellten. Man arbeitet im gleichen Dienstmodell und zieht an einem Strang. Synergieeffekte können besser genutzt werden.

Zur Umsetzung der 24h-Schicht sind nun die Personal-/Betriebsräte in enger Zusammenarbeit mit den Dienststellen angehalten, die Rahmenbedingungen zu überprüfen.

Hierbei sind zum Beispiel Zeiten mit und ohne aktive Inanspruchnahme zu definieren, eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen und es muss eine Stellungnahme des Betriebsarztes vorliegen.
Ein besonderes Augenmerk liegt hierbei auf der Zeit der aktiven Inanspruchnahme. Welche hinreichend und eindeutig definiert sind und regelmäßig überprüft werden müssen.

Durch den Personal-/Betriebsrat wird die Umsetzung dann in Form einer Dienst- /Betriebsvereinbarung auf den Weg gebracht, was durch eine Öffnungsklausel im TVöD möglich ist.

Aufgrund von besonderem Schutz, ist für Auszubildende eine individuelle Prüfung notwendig, inwieweit es für sie möglich ist das 24h-Schichtmodell umzusetzen.

AG Rettungsdienst NRW

Dominic Philipp und Uli Bieniek

An die Kolleginnen und Kollegen der Berufsfeuerwehr Remscheid,

der WDR ist am Vormittag des 28.01.21 mit den Vorwürfen der nicht regelkonformen Impfungen bei der Feuerwehr Remscheid auf mich zugekommen.
Nach Rücksprache mit Mitgliedern in Remscheid konnte ich keinerlei Verfehlungen erkennen, außer das Remscheid offensichtlich genau so viel Impfdosen erhalten hat, wie alle anderen Gebietskörperschaften.
Dem WDR wurde daraufhin dies auch so mitgeteilt. Das O-Ton-Gespräch im Studio sollte dann so geführt werden, um wirkliche Missstände in anderen Kommunen (z.B.: Köln) anzusprechen. Hier gab es Hinweise, dass Mitarbeiter des Rettungsdienstes nicht geimpft wurden, da Kollegen aus dem Führungsdienst und Krisenstab vorgezogen wurden.
Das Livegespräch im Studio verlief somit anders, als von mir vorbereitet.
Den Bericht über Remscheid habe ich in diesem Moment das erste mal gesehen.
Im Gespräch habe ich auch immer versucht, die Vorgehensweise in Remscheid zu verteidigen, da ich und auch die DFeuG-NRW keinerlei Verfehlungen in dem Impfabläufen in Remscheid sehen.
Da die Zusammenarbeit mit dem WDR bisher vertrauensvoller verlaufen ist, habe ich mit einer solchen fragwürdigen journalistischen Arbeit nicht gerechnet.

Mit gewerkschaftlichen Grüßen


Andreas Jedamzik
1. stellv. Landesvorsitzender DFeuG NRW

 

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Ein in der vergangenen Woche aufgetauchter, als vertraulich eingestufter Entwurf, zur „Priorisierung der Bevölkerungsgruppen für eine COVID-19-Impfung unter Berücksichtigung der Impfziele“, sorgt bei der DFeuG für Unmut und Unverständnis.

Hiernach sollen, nach Bewertung der ständigen Impfkommission am Robert Koch – Institut (STIKO), Feuerwehreinsatzkräfte erst zu einem späteren Zeitpunkt gegen das SARS-CoV-2-Virus geimpft werden.

Die AG Gesundheit der DFeuG begrüßt die vordringliche Versorgung von Personen mit besonders hohem Risiko für einen schweren oder tödlichen Verlauf, da dies auch primär unsere Rettungsdienstkräfte entlastet. Auch Berufsgruppen die aufgrund ihrer Tätigkeit in häufigem Kontakt zu besonders durch COVID-19 gefährdeten Personen stehen und damit ein besonders hohes arbeitsbedingtes Expositionsrisiko, trotz Schutzmaßnahmen, durch hohe Erregertransmission besitzen, müssen vorrangig geimpft werden.

Dennoch gehören Feuerwehren aus Sicht der AG, mit seinen angegliederten Rettungsdiensten und „First-Responder-Einheiten“, ebenfalls zur o.g. Berufsgruppe. Eine vorrangige Impfung kann so weiter zu einer Entlastung des Gesundheitssystems führen und zur Entspannung der Corona-Lage.

Marcus Bätge, Leiter der AG Gesundheit dazu: „Auch unsere Leute setzen sich täglich den zusätzlichen, erweiterten Gefährdungen durch das Virus aus. Zusätzlich können sie, gerade bei den immer noch täglich steigenden Zahlen an positiv getesteten Personen, schnell zu Kontaktpersonen der Kategorie 1 werden, weitere Mitarbeiter und auch andere Patienten gefährden und das Gesundheitssystem schwächen“.

Neben den von uns geforderten, ausgeweitetem Schnelltestangebot bei den systemrelevanten Berufsgruppen von Feuerwehr und Rettungsdiensten, fordert die DFeuG jetzt auch eine Anpassung der STIKO –Matrix, mit einer höheren Priorisierung von Feuerwehreinsatzkräften bei der Corona-Schutzimpfung.

 

„Damit wir auch noch helfen können, wenn es anderen schlecht geht. Wer versorgt die Bürger, wenn wir nicht mehr helfen können“, schließt Bätge ab.

Bleibt gesund!

 

Eure AG Gesundheit Bund der DFeuG

 

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