Erhöhung von Familienzuschlägen rückwirkend zum 01.01.2021

Nachzahlungen für die Jahre 2011 bis 2020

Am 09. September 2021 hat der Landtag NRW das „Gesetz zur Anpassung der Ali- mentation kinderreicher Familien sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ beschlossen.
Damit setzt Nordrhein-Westfalen nun die Vorgaben der Rechtsprechung des Bun- desverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Besoldung (Alimentation) von Be- amt*innen mit drei oder mehr Kindern um. Das Gericht hatte im Mai 2020 die Höhe der bisherigen Zuschläge in NRW als zu niedrig und damit verfassungswidrig kriti-siert (4.5.2020 - 2 BvL 6/17).

Eine Anpassung erfolgt rückwirkend zum 01.01.2021. Mit dem jetzt in Kraft getrete- nen Gesetz werden die Zuschläge für Kolleg*innen mit drei oder mehr Kindern im ersten Schritt rückwirkend zum 01.01.2021 von Amts wegen angepasst. Ein ge- sonderter Antrag ist hierzu nicht erforderlich.

Neben der aktuell erfolgten Anpassung regelt das Gesetz auch die Nachzahlungsan- sprüche für die zurückliegenden Jahre 2011 bis 2020. Voraussetzung für diese Ansprüche war die Einlegung eines Widerspruchs und das jährlich, es sei denn der Dienstherr hat auf die Widereinrede und Verjährung verzichtet. Hierzu haben wir euch in den zurückliegenden Jahren per E-Mail jährlich entsprechende Mus- terwidersprüche zur Verfügung gestellt (falls die regelmäßigen Informationen nicht ankommen, bitte einmal die Mailadresse aktualisieren). Nachzahlun- gen vor 2021erfolgen j e d o c h nur, wenn für diese Ansprüche eine „haushalt- nahe Geltendmachung“ vorliegt. Das hat das Gericht so festgestellt.

Im nächsten Zug muss der Gesetzgeber jetzt noch grundlegend die Alimentation an- passen, da auch diese im Urteil vom Mai 2020 als verfassungswidrig erklärt wurde. Den Einspruch versenden wir wieder per Mail und setzen ihn auf die Homepage.

 

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Antrag Alimentierung

Die Ankündigung des Ministeriums des Innern des Landes vom 21. Mai 2021, das ausschließlich zur weiteren beruflichen Zukunft in die nächste Laufbahngruppe nur aus dem Amt der Besoldungsgruppe A10 erfolgen kann, hält die DFeuG nicht für zeitgemäß.

Weder für die Personalentwicklung noch für die persönliche Motivation von Kolleginnen und Kollegen kann es dienlich sein, eine Sackgasse in die Laufbahn einzubauen.

Egal in welcher Besoldungsgruppe man sich befindet, muss es bei Erfüllung der Voraussetzungen möglich sein, an einem Auswahlverfahren teilzunehmen und die Laufbahn zu wechseln.

Da es den Anschein hat, dass es beamtenrechtlich ein Problem gibt dies so um zu setzen, können wir immer wieder nur auf die dringende Notwendigkeit einer eigenen Feuerwehrlaufbahn hinweisen.

Da die Aufgaben bei der Feuerwehr und dem Rettungsdienst immer spezieller werden, kann nur eine eigene Laufbahn die konstruktivste Lösung sein.


Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft
Landesverbandvorstand NRW

 

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Für die zur Wahl stehenden Vorstandsämter haben sich fristgerecht folgende Personen beworben:

 

Funktion

Kandidat/en

Bundesvorsitzende/r

Siegfried Maier

Stellv. Bundesvorsitzende/r   

 

Lars Wieg

Daniel Dahlke

Andreas Jedamzik

Udo Bingemann

Micha Quäker

Siegfried Maier

 

Schatzmeister/in

Alexander Rinsche

 

Schriftführer/in

 

Steffen Demuth

 

Beisitzer/in.                          

Bernhard Antl

Carsten Weimann

Tobias Thiele

Andreas Kacsur

Lars Wieg

Udo Bingemann

Diana Bergmann

Siegfried Maier

Sven Ziegler

Sebastian Neuwirth

 

 

Wahlliste als PDF 

Nach einem Urteil des Verwaltungsgericht Oldenburg (Niedersachsen) hat am 17.03.2021 auch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Beschluss Az.: 12c K 3673/20.PVL folgendes festgestellt…

„…, dass die Antragstellerin [DFeuG] eine in der

Dienststelle der Beteiligten zu 2. vertretene Gewerkschaft

im Sinne des Landespersonalvertretungsgesetzes NRW ist.“

Der Bundesvorstand der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft gibt den Wortlaut des Beschlusses gerne weiter.

“Wir freuen uns, dass der genannte Wortlaut die gute Arbeit der DFeuG gerichtlich würdigt.“

Mit gewerkschaftlichem Gruß

Siegfried Maier

Bundesvorsitzender Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft

 

Das Urteil zum Nachlesen

24h-Schichten im Rettungsdienst für Tarifbeschäftigte

Die DFeuG NRW begrüßt die Zulässigkeit für 24h-Schichten im Rettungsdienst für Tarifbeschäftigte.
Durch einen Erlass hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) die Möglichkeit eröffnet, dass Tarifbeschäftigte auch in 24h-Schichten im Rettungsdienst eingesetzt werden können.

Viele Tarifbeschäftigte Kollegen*innen sind auf uns zu gekommen und wir freuen uns, dass man endlich auf die Belange und Wünsche der Kollegen*innen eingeht. Dadurch, dass die Dienstzeiten angepasst werden können, gibt es keine unterschiedlichen Dienstplanmodelle mehr zwischen Beamten und Angestellten. Man arbeitet im gleichen Dienstmodell und zieht an einem Strang. Synergieeffekte können besser genutzt werden.

Zur Umsetzung der 24h-Schicht sind nun die Personal-/Betriebsräte in enger Zusammenarbeit mit den Dienststellen angehalten, die Rahmenbedingungen zu überprüfen.

Hierbei sind zum Beispiel Zeiten mit und ohne aktive Inanspruchnahme zu definieren, eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen und es muss eine Stellungnahme des Betriebsarztes vorliegen.
Ein besonderes Augenmerk liegt hierbei auf der Zeit der aktiven Inanspruchnahme. Welche hinreichend und eindeutig definiert sind und regelmäßig überprüft werden müssen.

Durch den Personal-/Betriebsrat wird die Umsetzung dann in Form einer Dienst- /Betriebsvereinbarung auf den Weg gebracht, was durch eine Öffnungsklausel im TVöD möglich ist.

Aufgrund von besonderem Schutz, ist für Auszubildende eine individuelle Prüfung notwendig, inwieweit es für sie möglich ist das 24h-Schichtmodell umzusetzen.

AG Rettungsdienst NRW

Dominic Philipp und Uli Bieniek

An die Kolleginnen und Kollegen der Berufsfeuerwehr Remscheid,

der WDR ist am Vormittag des 28.01.21 mit den Vorwürfen der nicht regelkonformen Impfungen bei der Feuerwehr Remscheid auf mich zugekommen.
Nach Rücksprache mit Mitgliedern in Remscheid konnte ich keinerlei Verfehlungen erkennen, außer das Remscheid offensichtlich genau so viel Impfdosen erhalten hat, wie alle anderen Gebietskörperschaften.
Dem WDR wurde daraufhin dies auch so mitgeteilt. Das O-Ton-Gespräch im Studio sollte dann so geführt werden, um wirkliche Missstände in anderen Kommunen (z.B.: Köln) anzusprechen. Hier gab es Hinweise, dass Mitarbeiter des Rettungsdienstes nicht geimpft wurden, da Kollegen aus dem Führungsdienst und Krisenstab vorgezogen wurden.
Das Livegespräch im Studio verlief somit anders, als von mir vorbereitet.
Den Bericht über Remscheid habe ich in diesem Moment das erste mal gesehen.
Im Gespräch habe ich auch immer versucht, die Vorgehensweise in Remscheid zu verteidigen, da ich und auch die DFeuG-NRW keinerlei Verfehlungen in dem Impfabläufen in Remscheid sehen.
Da die Zusammenarbeit mit dem WDR bisher vertrauensvoller verlaufen ist, habe ich mit einer solchen fragwürdigen journalistischen Arbeit nicht gerechnet.

Mit gewerkschaftlichen Grüßen


Andreas Jedamzik
1. stellv. Landesvorsitzender DFeuG NRW

 

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