Hexenjagd auf Kollegen der Feuerwehr Hamburg durch den eigenen Dienstherren 

Die Amtsleitung der Feuerwehr Hamburg hat sich leider dazu entschlossen, Disziplinarverfahren gegen Feuerwehrbeamte einzuleiten, die sich nicht dazu bereit erklären, einen zusätzlichen Berufsabschluss, nämlich den des Notfallsanitäters zu erwerben. 

Im Laufe des letzten Jahres sind hierzu dienstliche Weisungen ergangen, in denen die Kolleginnen und Kollegen aufgefordert werden, an den Ergänzungslehrgängen zum/zur Notfallsanitäter/in teilzunehmen, das Staatsexamen zu beantragen, abzulegen, die Berufsurkunde zu beantragen und dem Dienstherrn vorzulegen. Dieser Schritt war offensichtlich für die Feuerwehr Hamburg unumgänglich, um genügend Kolleginnen und Kollegen zu „motivieren“, denn die Rettungswagen dürfen nur noch bis zum 31.12.2020 mit Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten besetzt werden. 

Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft Hamburg (DFeuG-HH) sieht es als sehr kritisch an, diesen Konfrontationskurs einzuschlagen. Bei den Kollegen handelt es sich um gewissenhafte Staatsbürger in Uniform, die sich nach einer Gewissensprüfung gegen die zusätzliche Ausbildung und Verantwortung entschieden haben. Die Dienststelle verstößt mit ihrem Vorgehen gegen Gesetze: 

  • • Das Grundgesetz (Art.12 Freie Berufswahl) gilt auch für Feuerwehrleute. 
  • • Eine Unterschrift unter einen Antrag ist eine freie Willensbekundung und kann nicht durch den Dienstherrn abgepresst werden. 

Nicht unerwähnt sollte in diesem Zusammenhang bleiben, dass jetzt schon großer Unmut darüber in der Feuerwehr herrscht, dass die Beamtinnen und Beamten, die die zusätzliche Ausbildung zum/zur Notfallsanitäter/in erfolgreich abgeschlossen haben oder sich gar zum Praxisanleiter haben ausbilden lassen, keinen Cent mehr bekommen und auch keine Verbesserung in ihrem Karriereverlauf absehbar ist. 

Wir fordern den neuen Amtsleiter Herrn Dr. Schwarz auf, die eingeleiteten Disziplinarverfahren umgehend zu schließen und einen angemessenen Weg zu finden, um den Kolleginnen und Kollegen der Feuerwehr Hamburg gerecht zu werden. Diese müssen im Brandschutz, Technischer Hilfe, Gefahrenstoff und Umweltschutz, sowie jetzt auch schon im Rettungsdienst zu 100 Prozent ihre Leistung bringen, unter Einsatz ihrer Gesundheit und manchmal auch ihres Lebens, allerdings bei nur 50 Prozent der nötigen Aus- und Fortbildung und zum Nulltarif.

Wann ist Schluss damit? 

 

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