In der letzten Zeit häufen sich die Anfragen zu Euren Stundenkonten und zur Einhaltung der 48 Std.-Woche. Aus diesem Grund informieren wir Euch über die gängigen Regularien innerhalb der Feuerwehr Hamburg und unterstützen Euch bei der Einhaltung der gesetzten Grenzen.


• Im Rahmen Eures Arbeitszeitkontos könnt Ihr Euch zwischen +120 und -120 Stunden frei bewegen. Dieser Arbeitszeitkorridor basiert auf einer Dienstvereinbarung zwischen dem        Personalrat  und der Amtsleitung und ist in der DA 01-1 Ziffer 4.04 geregelt.

• Daneben gibt es das Arbeitszeitgesetz und die Europäische Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG. Dort wird die Wochenarbeitszeit auf höchstens 48 Stunden festgelegt. Diese Grenze darf im Mittel nicht überschritten werden, wobei der Bemessungszeitraum bis zu ein Jahr beträgt.


Was tun, wenn Euer Arbeitszeitkonto die +120 Std. über- bzw. -120 Std. unterschreitet?


Hier müsst Ihr unverzüglich gemeinsam mit Euren Dienstplanern und Vorgesetzten eine Rückkehr in den Arbeitszeitkorridor vereinbaren (DA 01-1 Ziffer 4.04 Punkt 2.2) und besprechen, wie das konkret passiert.
Wie kommt Ihr an Eure Daten und was tun, wenn die Grenze der 48 Wochenstunden im Bezugszeitraum eines Jahres überschritten wird?
Ihr könnt selber nicht überprüfen, ob Ihr die Höchstarbeitszeit überschritten habt, da nur die Wachabteilungsführung die nötige Auswertefunktion in SPX hat. Ihr müsst also aktiv werden, um zu erfahren, wie hoch Eure Wochenarbeitszeit im Bezugszeitraum ist.


Wurde die 48-Stunden-Marke gerissen, könnt Ihr folgendes einfordern:
• Ihr habt Anspruch auf die Gutschrift Eurer „Freizeit-Stunden“ im Krankheitsfall, die nötig sind, um unter die 48-Stunden-Marke zu kommen. • Eure Stundensalden müssen unverzüglich bis unter die durchschnittliche Höchstarbeitszeit im Bezugszeitraum zurückgeführt werden.
Wie kommt Ihr zu Eurem Recht?
• Ihr habt die Möglichkeit, gegen eine Dienstverpflichtung zu remonstrieren. Das ergibt sich aus dem Beamtenstatusgesetz *(BeamtStG §36 Abs.2). Dort ist festgelegt, dass Ihr, aber auch Eure Vorgesetzten, nicht gesetzeswidrig handeln oder Ordnungswidrigkeiten begehen dürft.

Der Vorstand



*§ 36 Beamtenstatusgesetz Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung. (2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn die Bedenken fortbestehen, an die nächst höhere Vorgesetzte oder den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen oder Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen. (3) Wird von den Beamtinnen oder Beamten die sofortige Ausführung der Anordnung verlangt, weil Gefahr im Verzug besteht und die Entscheidung der oder des höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend. Die Anordnung ist durch die anordnende oder den anordnenden Vorgesetzten schriftlich zu bestätigen, wenn die Beamtin oder der Beamte dies unverzüglich nach Ausführung der Anordnung verlangt.

+++Besoldungs- und Versorgungsanpassung in der Bürgerschaft beschlossen +++

 

Die Hamburger Bürgerschaft hat am 11. September 2019 in Ihrer 104. Sitzung, unter dem 28. Tagesordnungspunkt (Drs. 18193) das Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung mit einem Änderungsantrag der SPD, dessen Inhalt uns noch nicht bekannt ist, beschlossen.

Den Gesetzesentwurf könnt Ihr hier einsehen.

Weiterlesen: +++Besoldungs- und Versorgungsanpassung in der Bürgerschaft beschlossen +++

Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft wurde am 01. Mai 2011, als Fachgewerkschaft für den Bereich Feuerwehr, gegründet.

Damals ein Affront.

Aber aus Sicht der Kolleginnen und Kollegen dringend notwendig. Die Gründer unserer DFeuG wollten nicht länger hinnehmen, dass über ihre Köpfe hinweg verhandelt und entschieden wird.

Mit der Gründung der DFeuG wurde eine Fachgewerkschaft ins Leben gerufen, deren Expertise direkt aus den Bereichen Feuerwehr, Rettungsleitstellen und Rettungsdienst kommt, von der Basis- für die Basis.

Der Erfolg der DFeuG zeigt, dass die Einschätzung von damals richtig war! 

Kontinuierlich wurde gearbeitet, die Vertreter der DFeuG haben über die Presse und auf politischer Ebene Schwierigkeiten und Unzulänglichkeiten angesprochen. Es ist heute möglich, diese Wege direkt zu gehen. Nach anfänglicher Verwunderung wird die DFeuG wegen der vorhandenen Fachlichkeit heute als Gesprächspartner gerne gesucht. Unbürokratisch und offen für Neues, sach- und fachorientiert. Aber auch immer mit notwendigen Emotionen und dem unseren Berufsgruppen eigenen Stolz!

Jetzt, 8 Jahre nach Gründung der DFeuG, konnte in den Landesgruppen gefeiert und zurückgeblickt werden. Ursprünglich wurde unserer DFeuG prophezeit, dass es neben den bereits vorhandenen Arbeitnehmervertretungen keinen Platz und keine Notwendigkeit gibt, für eine besondere Fachgewerkschaft.

Heute wissen wir, eine Interessenvertretung, die die Praxis kennt, ist notwendiger denn je. Die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr muss für uns Mitarbeiter attraktiv bleiben. Die Tätigkeiten müssen finanziell wettbewerbsfähig bleiben! 

Es müssen die bereits vorhandenen Arbeitsschutzvorgaben umgesetzt werden! Die Arbeitszeitmodelle müssen arbeitnehmer- und familienfreundlich gestaltet werden! Es muss Vorsorge getroffen werden und Möglichkeiten geschaffen werden, um berufsbedingte Krankheiten abzusichern! 

Bisher konnte die DFeuG vieles anstoßen und Verständnis aufbauen. Unsere Expertise wird immer öfter eingefordert. Tarifverhandlungen, Beratungen der politischen Entscheidungsträger zu Feuerwehrfragen, Fragen zur Dienstplangestaltung, Möglichkeiten des speziellen Gesundheitsschutzes im Feuerwehrdienst, Presseanfragen zu Gewalt im Einsatzdienst oder großen Einsatzlagen- die DFeuG wird jetzt wahrgenommen!

In den letzten Jahren fand die Idee einer eigenen Fachgewerkschaft immer mehr Unterstützer, die DFeuG ist gewachsen und sie wächst stetig weiter. Unser hohes Engagement an der Basis spiegelt sich auch in den Personalräten wider. Regelmäßig steigt die Anzahl der Personalvertretungen, in denen unsere Stimme eine Wichtung erfährt, nicht selten stellen wir mittlerweile sogar den oder die Personalratsvorsitzenden. 

Der größte Erfolg war sicher der jetzt vollzogene Zusammenschluss der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft und des Berufsverbandes Feuerwehr, zur größten Interessenvertretung für den Bereich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr.

Darauf wurde nun angestoßen, am 01.Mai. Und darüber können sich alle freuen, die Interesse an einer starken, authentischen Interessenvertretung aus ihrem Fachbereich haben- von der Kommune, über die Länder bis zur Bundesebene. 

Vielen Dank an unsere Kolleginnen und Kollegen. 

Und vielen Dank an die Gründer der DFeuG! Es fühlt sich gut an Eure Idee, der DFeuG, und sie tut gut!

Siegfried Maier

1.stellvertretender Bundesvorsitzender

Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft

 

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 Hexenjagd auf Kollegen der Feuerwehr Hamburg durch den eigenen Dienstherren 

Die Amtsleitung der Feuerwehr Hamburg hat sich leider dazu entschlossen, Disziplinarverfahren gegen Feuerwehrbeamte einzuleiten, die sich nicht dazu bereit erklären, einen zusätzlichen Berufsabschluss, nämlich den des Notfallsanitäters zu erwerben. 

Im Laufe des letzten Jahres sind hierzu dienstliche Weisungen ergangen, in denen die Kolleginnen und Kollegen aufgefordert werden, an den Ergänzungslehrgängen zum/zur Notfallsanitäter/in teilzunehmen, das Staatsexamen zu beantragen, abzulegen, die Berufsurkunde zu beantragen und dem Dienstherrn vorzulegen. Dieser Schritt war offensichtlich für die Feuerwehr Hamburg unumgänglich, um genügend Kolleginnen und Kollegen zu „motivieren“, denn die Rettungswagen dürfen nur noch bis zum 31.12.2020 mit Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten besetzt werden. 

Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft Hamburg (DFeuG-HH) sieht es als sehr kritisch an, diesen Konfrontationskurs einzuschlagen. Bei den Kollegen handelt es sich um gewissenhafte Staatsbürger in Uniform, die sich nach einer Gewissensprüfung gegen die zusätzliche Ausbildung und Verantwortung entschieden haben. Die Dienststelle verstößt mit ihrem Vorgehen gegen Gesetze: 

  • • Das Grundgesetz (Art.12 Freie Berufswahl) gilt auch für Feuerwehrleute. 
  • • Eine Unterschrift unter einen Antrag ist eine freie Willensbekundung und kann nicht durch den Dienstherrn abgepresst werden. 

Nicht unerwähnt sollte in diesem Zusammenhang bleiben, dass jetzt schon großer Unmut darüber in der Feuerwehr herrscht, dass die Beamtinnen und Beamten, die die zusätzliche Ausbildung zum/zur Notfallsanitäter/in erfolgreich abgeschlossen haben oder sich gar zum Praxisanleiter haben ausbilden lassen, keinen Cent mehr bekommen und auch keine Verbesserung in ihrem Karriereverlauf absehbar ist. 

Wir fordern den neuen Amtsleiter Herrn Dr. Schwarz auf, die eingeleiteten Disziplinarverfahren umgehend zu schließen und einen angemessenen Weg zu finden, um den Kolleginnen und Kollegen der Feuerwehr Hamburg gerecht zu werden. Diese müssen im Brandschutz, Technischer Hilfe, Gefahrenstoff und Umweltschutz, sowie jetzt auch schon im Rettungsdienst zu 100 Prozent ihre Leistung bringen, unter Einsatz ihrer Gesundheit und manchmal auch ihres Lebens, allerdings bei nur 50 Prozent der nötigen Aus- und Fortbildung und zum Nulltarif.

Wann ist Schluss damit? 

 

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Weihnachtsgruß 2018

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