Liebe Mitglieder,

zum 01.01.2020 ändern sich in folgenden Bundesländern die Mitgliedsbeiträge:

  • Bayern
  • Baden-Württemberg
  • Brandenburg
  • Bremen
  • Hamburg
  • Mecklenburg-Vorpommern
  • NRW
  • Rheinland-Pfalz
  • Sachsen-Anhalt
  • Sachsen
  • Schleswig-Holstein
  • Thüringen

Die neuen Mitgliedsbeiträge sind auf der Homepage unter Mitgliedsbeiträge einzusehen.

Gemeinsamer Appell der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft und der Gewerkschaft der Polizei.

Im Bezug auf die Kampagne "Respekt?! Ja Bitte!" appellieren die DFeuG und die GdP an alle Menschen in unserem Land,

dass diese bitte friedlich mit unseren Einsatzkräften ins neue Jahr feiern sollen, statt sie anzugreifen oder bei ihrer Arbeit zu behindern.

 

#RespektjaBitte

 

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Nach einem erfolgreichen Jahr 2019 wünscht die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft allen Unterstützern und Freunden viele erholsame Stunden um Kraft zu tanken. 

Es wäre schön, wenn unser Wunsch in Erfüllung geht, dass Sie alle glückliche Feiertage und einen friedlichen Jahreswechsel erleben können. 

Vielen Dank für die Unterstützung im letzten Jahr. 

Viele von uns sind auch an den Feiertagen und zum Jahreswechsel im Dienst um anderen zu helfen, diesen Kolleginnen und Kollegen möchten wir auf diesem Weg ganz besonders danken! 

Gut dass Ihr da seid!!! 

Siegfried Maier 

Bundesvorsitzender 

 

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In der letzten Zeit häufen sich die Anfragen zu Euren Stundenkonten und zur Einhaltung der 48 Std.-Woche. Aus diesem Grund informieren wir Euch über die gängigen Regularien innerhalb der Feuerwehr Hamburg und unterstützen Euch bei der Einhaltung der gesetzten Grenzen.


• Im Rahmen Eures Arbeitszeitkontos könnt Ihr Euch zwischen +120 und -120 Stunden frei bewegen. Dieser Arbeitszeitkorridor basiert auf einer Dienstvereinbarung zwischen dem        Personalrat  und der Amtsleitung und ist in der DA 01-1 Ziffer 4.04 geregelt.

• Daneben gibt es das Arbeitszeitgesetz und die Europäische Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG. Dort wird die Wochenarbeitszeit auf höchstens 48 Stunden festgelegt. Diese Grenze darf im Mittel nicht überschritten werden, wobei der Bemessungszeitraum bis zu ein Jahr beträgt.


Was tun, wenn Euer Arbeitszeitkonto die +120 Std. über- bzw. -120 Std. unterschreitet?


Hier müsst Ihr unverzüglich gemeinsam mit Euren Dienstplanern und Vorgesetzten eine Rückkehr in den Arbeitszeitkorridor vereinbaren (DA 01-1 Ziffer 4.04 Punkt 2.2) und besprechen, wie das konkret passiert.
Wie kommt Ihr an Eure Daten und was tun, wenn die Grenze der 48 Wochenstunden im Bezugszeitraum eines Jahres überschritten wird?
Ihr könnt selber nicht überprüfen, ob Ihr die Höchstarbeitszeit überschritten habt, da nur die Wachabteilungsführung die nötige Auswertefunktion in SPX hat. Ihr müsst also aktiv werden, um zu erfahren, wie hoch Eure Wochenarbeitszeit im Bezugszeitraum ist.


Wurde die 48-Stunden-Marke gerissen, könnt Ihr folgendes einfordern:
• Ihr habt Anspruch auf die Gutschrift Eurer „Freizeit-Stunden“ im Krankheitsfall, die nötig sind, um unter die 48-Stunden-Marke zu kommen. • Eure Stundensalden müssen unverzüglich bis unter die durchschnittliche Höchstarbeitszeit im Bezugszeitraum zurückgeführt werden.
Wie kommt Ihr zu Eurem Recht?
• Ihr habt die Möglichkeit, gegen eine Dienstverpflichtung zu remonstrieren. Das ergibt sich aus dem Beamtenstatusgesetz *(BeamtStG §36 Abs.2). Dort ist festgelegt, dass Ihr, aber auch Eure Vorgesetzten, nicht gesetzeswidrig handeln oder Ordnungswidrigkeiten begehen dürft.

Der Vorstand



*§ 36 Beamtenstatusgesetz Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung. (2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn die Bedenken fortbestehen, an die nächst höhere Vorgesetzte oder den nächst höheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen oder Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen. (3) Wird von den Beamtinnen oder Beamten die sofortige Ausführung der Anordnung verlangt, weil Gefahr im Verzug besteht und die Entscheidung der oder des höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend. Die Anordnung ist durch die anordnende oder den anordnenden Vorgesetzten schriftlich zu bestätigen, wenn die Beamtin oder der Beamte dies unverzüglich nach Ausführung der Anordnung verlangt.

+++Besoldungs- und Versorgungsanpassung in der Bürgerschaft beschlossen +++

 

Die Hamburger Bürgerschaft hat am 11. September 2019 in Ihrer 104. Sitzung, unter dem 28. Tagesordnungspunkt (Drs. 18193) das Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung mit einem Änderungsantrag der SPD, dessen Inhalt uns noch nicht bekannt ist, beschlossen.

Den Gesetzesentwurf könnt Ihr hier einsehen.

Weiterlesen: +++Besoldungs- und Versorgungsanpassung in der Bürgerschaft beschlossen +++

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