Abgeordnete der Landtags-Fraktion der Freien Wähler des bayerischen Landtages, informierten sich bei einem Besuch bei der BF München, über die Sorgen und Probleme der bayerischen hauptamtlichen Feuerwehren.

Hr. OBD Wolfgang Schäuble und Siegfried Maier, Landesvorsitzender der DFeuG Bayern, nutzten dieses Treffen um gemeinsam den Unterschied des Haupt- zum Ehrenamt darzustellen. Dabei konnte auch auf die Schwierigkeiten eingegangen werden, die die Feuerwehr-Dienststellen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Feuerwehren haben.

Angesprochen wurde hier, dass es aus unserer Sicht (DFeuG) eine eigene Fachlaufbahn Sicherheit, zusammen mit Polizei und Justiz, geben sollte. Da die Feuerwehren bei der Entwicklung des neuen Dienstrechtes Bayern in die Fachlaufbahn Naturwissenschaft und Technik aufgenommen wurden, gibt es wenig Möglichkeiten für Ausnahmen, die auf die tatsächlichen Besonderheiten der Feuerwehren eingehen könnten.

Mit auf den Weg gegeben wurden der Delegation auch Vorschläge zur Änderung des Leistungs-Laufbahn-Gesetzes und der bayerischen FachVerordnung Feuerwehr. Mit den gemachten DFeuG Vorschlägen wäre es möglich die QE 2 des Feuerwehrdienstes so zu gestalten, dass eine Besoldung z. B. Gruppenführer im Einsatzdienst in A 10/11 erfolgt. Eine Prüfungs- freie Laufbahn bis A 9 würde diesen Vorschlag abrunden.

Für die Politiker sehr interessante ist auch der Wunsch eines 24 Stunden-Feuerwehr-Dienstes in einer 48 Stunden Woche. Dies wird, momentan, durch die Bayerische Arbeitszeit-Verordnung verhindert. Eine einfache Änderung dieser Verordnung könnte den Kommunen endlich Rechts-Sicherheit verschaffen und den Kolleginnen und Kollegen den 24 Stunden-Dienst erhalten.

Die DFeuG Ausführungen waren für den Vizepräsidenten des bayerischen Landtags und stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes, Hr. MdL Peter Meyer eine runde Sache. Damit genau erarbeitet werden kann, wie eine Umsetzung möglich werden könnte, hat Hr. MdL Meyer die DFeuG Bayern zu weiteren Politik-Gesprächen in den Landtag eingeladen.

Das letzte Politik-Gespräch in diesem Jahr durften Vertreter der DFeuG Bayern diese Woche führen:

Herr Staatsminister MdL Dr. Marcel Huber, Leiter der bayerischen Staatskanzlei/ Staatsminister für Bundesangelegenheiten und Sonderaufgaben, nahm sich Zeit um mit der DFeuG Bayern über die Situation in den hauptamtlichen Feuerwehren zu sprechen. In der bayerischen Staatskanzlei konnten wir neben den Vorschlägen zum neuen Dienstrecht, des Leistungslaufbahn-Gesetz, der Fachverordnung Feuerwehr und der bayerischen Arbeitszeitverordnung, die Problematik der Umsetzung der neuen Regeln des abschlagfeien Antragruhestand (Art 26 BayBeamVG), der Pension mit 60 Jahren bei geleisteten 20 Feuerwehr-Dienst-Jahren erörtern. Hr. Dr. Huber ist hier mit uns einer Meinung, dass die Aufnahme eines Hinweises in einer Ausführungsverordnung zur Anwendung des Passus C, Art 26 BayBeamVG, eine Lösung für die momentanen Schwierigkeiten wäre.

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